Dialog mit Bundestagsabgeordneten
Dialog mit CDU und SPD zum Thema Erneuerbare Energien
Am 3. August 2009 fand, zum bereits dritten Mal, auf Einladung und in den Räumen der Unternehmensgruppe Dezentrale Energie, Hagen/Neustadt a. Rbge., Region Hannover, ein Dialog zwischen Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Windenergie-/Erneuerbare Energien-Branche statt.
Die MdBs der beiden großen Parteien aus den Wahlkreisen Hannover und Region Hannover waren der Einladung von Dr. Alexander Jäger-Bloh, Unternehmensgruppe Dezentrale Energie, gefolgt. Sie führten ein bemerkenswert offenes Gespräch mit dem Gastgeber sowie zwei weiteren Branchenvertretern, die an dieser Stelle ihre Wünsche und Anregungen an die Politiker weitergeben konnten.
Bei den abschließenden Statements aller Gesprächsteilnehmer waren auch Pressevertreter anwesend. Gern senden wir Ihnen die Statements sowie zwei Fotomotive zu.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Text um eine Tonbandabschrift handelt, die das gesprochene Wort weitgehend unbearbeitet wiedergibt.
3. August 2009: Abschließende Statements der Gesprächsteilnehmer
Tonbandabschrift
Dr. Maria Flachsbarth, CDU
Herzlichen Dank für die Einladung, Herr Jäger-Bloh.
Zum dritten Mal hier in drei verschiedenen Bundestagswahlkämpfen hintereinander machen Sie jetzt dieses Treffen, mit Vertretern heute nur der großen Parteien. Ich habe mich besonders darüber gefreut, durfte auch in der letzten Legislaturperiode als Berichterstatterin für Erneuerbare Energien und federführend für das Erneuerbare Energien- Gesetz (EEG) in dieser Thematik maßgeblich mitarbeiten. Wir haben heute tatsächlich viel Lob bekommen, worüber wir uns natürlich immer besonders freuen, weil das meistens doch auch anders herum geht.
Fragen waren heute: Wie passen erneuerbare mit konventionellen Energieträgern zusammen? Da gib es durchaus unterschiedliche Positionen in den unterschiedlichen Parteien. Wir von der Union sind der Auffassung, dass erneuerbare sehr wohl mit konventionellen Energieträgern zusammen passen, aber ohne Zweifel der Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 30%, die Branche sagt sogar bis 47%, sein muss, also erneuerbare in der Zukunft mehr und mehr konventionelle Energieträger verdrängen werden. Das ist so und das muss auch so sein. Das ist einmal aus Nachhaltigkeitsgründen so, weil eben nur beschränkt natürliche Ressourcen, fossile Ressourcen tatsächlich zur Verfügung stehen. Das ist aber letztlich auch aus Wettbewerbsgründen unbedingt notwendig, weil eben kleine mittelständische Energieanbieter mehr und mehr zum Stachel im Fleisch und nicht nur das, sondern letztlich zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber gegen die Großen werden müssen.
Ich halte das für ausgesprochen erforderlich. Dafür brauchen wir eine vernünftige Netzanbindung. Da haben wir eine Menge auf den Weg gebracht, auch mit dem Energieleitungsausbaugesetz. Ich hoffe, dass wir da tatsächlich auch entsprechend jetzt vorankommen, der Gesetzgeber hat da Rahmenbedingungen geschaffen. In der Realität könnte das alles immer noch ein bisschen besser werden, das weiß ich auch. Wir haben dann im Einzelnen über Probleme gesprochen, die zum Beispiel sich ergeben im Zusammenleben mit der Bundeswehr, bezüglich der Sicherheitsanforderungen, die die Bundeswehr setzt, und letztlich dann der Problematik, die Sie haben, in der Realisierung von einzelnen Projekten. Ich bin gerne bereit, wie in der Vergangenheit auch, da weiter zu helfen. Ich glaube, da muss man weiter helfen. Wir haben dann gerade intensiv über das Baugesetzbuch gesprochen. Da geht es um die Höhenbeschränkung, da geht es aber auch vor allem um die Privilegierung von einzelnen Standorten, und das Ganze ist natürlich dann wieder im Zusammenhang zu sehen mit der Akzeptanz vor Ort. Da haben wir als Politik unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben das versucht im Rahmen auch der Verteilung von Gewerbesteuer. An den Standorten von Anlagen fallen 70% der Gewerbesteuer an und an den Standorten, wo die Anlagenbetreiber sitzen, nur noch 30%. Das ist richtig, denn der, der die Emissionen vor der Haustür hat, der muss auch davon maßgeblich profitieren. Das war in der Zeit davor nicht immer so. Also von daher, insgesamt: Wir brauchen dringend notwendig den Ausbau von Erneuerbaren und wollen tatsächlich, ich jedenfalls kann das für mich sagen und für meine Fraktion, für meine Partei kann ich das auch sagen, das wir das unsere dabei tun, da weiter gewaltig voranzugehen. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat das auch gezeigt, auch durch die Festsetzung auf europäischer Ebene, so dass wir ja nicht nationale Alleingänge machen, sondern letztlich in Europa eingebunden sind, und das ist ein Weg, den wir auch in Zukunft fortsetzen werden.
Caren Marks, SPD
Auch ich möchte mich ganz herzlich für den heutigen Dialog bedanken, auch für mich das dritte Mal in dieser Runde. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass die Themen auch gemeinsam angesprochen werden, und auch gerade am Schluss (des Gesprächs) ist ja noch einmal sehr deutlich geworden, dass die, die Umweltpolitik und gerade auch Erneuerbare Energien weiter vorantreiben wollen, dass wir uns gegenseitig brauchen. Also wir brauchen auch seitens der Politik die Unterstützung der Verbände und der Menschen, die Windenergie betreiben, die Arbeitsplätze schaffen, und insofern ist dieser Dialog auch grundsätzlich wichtig. Wir haben uns heute insbesondere mit dem Thema on-shore beschäftigt, was ja für Sie, wie Sie hier heute sitzen, auch das maßgebliche Thema ist, wie Sie das betreiben. Ich denke, dass wir hier auch in der Region Hannover gut aufgestellt sind, was die Windenergie angeht. Gemeinsam sollten wir aber auch gucken, dass gerade das Repowering hier in der Region Hannover eben auch noch mal gemeinsam vorangetrieben wird. Ich denke, dass wir bei den Erneuerbaren Energien viel erreicht haben. Wir haben allein in der Windenergie deutlich über 70.000 Arbeitsplätze in den letzten Jahren – nur mit der Windenergie – geschaffen. Das macht eben auch ganz deutlich, dass Erneuerbare Energien nicht nur in Punkto Umweltschutz und Ökologie ganz wichtig sind und nicht mehr wegzudenken, sondern dass sie auch beim Wirtschaftsstandort sowohl national, aber auch was den Export angeht, eine ganz, ganz wesentliche Wirtschaftskraft darstellen. Ich will an dieser Stelle noch einmal herausstellen, wie wichtig eben auch das Aufstellen ist, dass wir uns weiter dezentral aufstellen, auch bei den Erneuerbaren Energien, und dass wir dieses auch entsprechend politisch unterstützen wollen. Das ist nicht nur weniger anfällig in der Krise, sondern ich bin auch politisch davon überzeugt, dass es richtig ist, dass man nicht nur Monopolstrukturen hat, sondern dass man breit aufgestellt ist, weil es insgesamt auch für den Standort und für die Wirtschaft gesünder ist. Die Erneuerbaren Energien müssen weiter vorangebracht werden, und ich werde mich deswegen auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass wir beispielsweise aus dem Parlament eine Initiative entwickeln, um das Bundesbaugesetz – natürlich mit Zustimmung der Länder, denn das wird über den Bundesrat auf jeden Fall zustimmungspflichtig sein – dass wir eine Initiative voranzubringen, dass es einheitliche und klare Richtlinien gibt, was für die Länder und Kommunen einerseits eben auch eine wichtige Planungsgröße und eine Sicherheit ist, aber andererseits eben auch für die, die sich um Erneuerbare Energien kümmern, sie bereitstellen, auch mehr Planungssicherheit gibt. Das ist ganz wichtig. Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen, dass der große Push und weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, wo noch viel, viel zu tun ist, sowohl in der Wind- als auch Solarenergie und einige andere Träger, natürlich, dass das nur so extrem gut vorangehen wird, wenn wir keine unnötigen Diskussionen über die Verlängerung von Atomkraftwerken führen.
Dr. Matthias Miersch, SPD
Dann schließe ich an: Das Problem solcher Runden ist immer, wenn man Politiker aus der gleichen Richtung hat, dann ist man sich sehr schnell einig. Die Kollegin Flachsbarth und ich sitzen im Umweltausschuss, und ich glaube, wir kämpfen da an vielen Stellen für die gleiche Sache, und das ist auch gut. Aber die politischen Rahmenbedingungen, die wir heute nur am Rand diskutiert haben, sind natürlich ein bisschen anders. Deswegen glaube ich, wir sind uns hier in diesem Raum alle einig, dass die Erneuerbaren Energien eine der Zukunftsbranchen ist. Ich glaube allerdings, dass im politischen Umfeld Berlins diese Frage sehr, sehr unterschiedlich beurteilt wird, und insofern ist das, was die Kollegin Marks eben gesagt hat, nach meiner Einschätzung richtig. Es wird darum gehen, noch viel, viel stärker in diesen Sektor zu investieren, und das, was als „grüne Technologie“ in Sachen Atomkraft genannt wird, das, glaube ich, wäre der Holzweg und würde dazu führen, dass all das, was hier begonnen hat, tatsächlich letztlich zum Stillstand kommen könnte. Es war, finde ich, wieder sehr beeindruckend, die Protagonisten der ersten Stunden (zu Hören), die beschrieben haben, wie sie Anfang der neunziger Jahre angefangen haben und teilweise belächelt worden sind, und dass die Zeit diesen Protagonisten recht gegeben hat, und dass wir eigentlich alle, die wir jetzt politische Verantwortung tragen, aufgerufen sind, die Rahmenbedingungen besser zu setzen. Ich bin mir sicher, dass wir als Politiker überlegen müssen, inwieweit wir die gesetzlichen Grundlagen, die wir haben, tatsächlich diesem Ziel, dem Ausbau der Erneuerbaren unterordnen. Das fängt für mich an beim Baugesetzbuch, das haben wir eben besprochen, die Frage der Privilegierung. Es geht für mich aber auch als Kommunalpolitiker immer um die Frage, zum Beispiel: Wie stellen wir Bauleitpläne auf, oder wenn es darum geht: Wie richten wir Häuser aus.
Wir leisten uns heute teilweise noch, dass wir Häuser so ausrichten, dass sie für Solarnutzung nur ungünstigerweise genutzt werden können. Da ist für mich rechtliche Rahmenbedingungen - das haben wir heute an manchen Stellen gestreift - und ich glaube, da sind wir aufgerufen, auch weiter auf allen politischen Ebenen dafür zu kämpfen. Es geht aber auch um den großen Bereich Einsparung. Es geht nicht nur um Erneuerbare und deren Ausbau, sondern es geht auch um die Frage Einsparung. Wir müssen begreifen, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern dass er in Zukunft wahrscheinlich auch eine soziale Frage wird. Wir werden einen immer stärkern Bedarf weltweit haben, auf Energie zuzugreifen, und parallel dazu merken wir, die fossilen sind am Zenit angekommen, so dass wir aufgerufen sind, dezentrale Strukturen zu schaffen und uns unabhängig zu machen. Und da gibt es das schöne Zitat von Franz Alt: „Die Sonne schickt keine Rechnung“. Man könnte das auch auf den Wind beziehen. Insofern will ich damit enden: Wer heute nicht begriffen hat, dass da eigentlich die Zukunft liegt, in den Erneuerbaren - in den letzten Jahren 300 000 Arbeitsplätze. Caren Marks hat eben gesagt, allein in der Windbranche 70 000. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ziele den Anteil der Erneuerbaren auf 30%, 47% oder wo auch immer zu setzen, dass die eigentlich noch höher geschraubt werden könnten, wenn alle sich einig wären. Insofern ist das Recht, was wir setzen, als Gesetzgeber, dort ein ganz, ganz wichtiger Baustein, und ich hoffe, dass wir hier diese Chance auch für Deutschland erkennen, im internationalen Kontext. Da ist in den letzten vier Jahren viel passiert. Noch mehr ist, glaube ich, passiert, unter Rot-Grün, weil dort mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz eine ganz zentrale Weichenstellung auch der Frage „Wie fördern wir die Branche?“ getroffen worden ist. Insofern denke ich, sind wir auf einem guten Weg, aber wir können noch besser werden, und daher ist diese Runde heute für mich jedenfalls Motivation gewesen, an diesem Punkt weiter zu arbeiten.
Sebastian Lechner, Kandidat der CDU
Vielen Dank auch von mir für dieses interessante Gespräch. Klar auch aus der Sicht eines jüngeren Politikers und einer der jüngeren Generation der CDU: Wir stehen eindeutig zum 30%-Ziel Erneuerbare Energien, würden uns vielleicht auch aus Sicht der Jüngeren ein höheres Ziel vorstellen können. Für uns ist im Übrigen, und das steht auch in dem Parteiprogramm, konventionelle Energien, insbesondere Atomkraft, eine Brückentechnologie. Und auch wenn das öfters mal von der SPD-Seite rüberklingt: Im Grunde genommen unterscheiden wir uns lediglich darin, wie wir den Zeitraum und wie lang der Zeitraum ist, in dem wir den Übergang von konventionellen zu Erneuerbaren Energien umgestalten.
Für mich war heute, und gerade um diesen Weg hinzukriegen und möglichst effektiv hinzukriegen, auch ein anderer Aspekt noch sehr wichtig, neben dem, was gesagt wurde - höhere Anlagen, eventuell Baurechtsänderungen oder auch Netzausbau - da gab es auch einen sehr wichtigen Aspekt, und das ist die Frage der Speicherkapazitäten. Wir werden einen flächendeckenden Ausbau an Erneuerbaren Energien insbesondere im Wind in Zukunft nur hinbekommen, wenn wir auch die Speichertechnologie aufbauen und die Speicherkapazitäten verstärken. Und da war das, was Sie gesagt haben, zum Thema Marktprämie oder Förderung von Kombi-Kraftwerken für mich ein sehr, sehr interessanter Punkt. Frau Flachsbarth hat ja schon gesagt, dass wir das andenken, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, und uns überlegen können, wie wir da noch Anreize schaffen, was zu fördern, weil das für mich einer der wesentlichen Hinderungsgründe ist, Erneuerbare Energien noch weiter auszubauen als es für heute der Fall ist.
Heinz Visel, Burgwedeler Wind und BWE-Vertreter
Ich freue mich über diese Runde hier. Das ist wirklich spannend, jedes Mal hier die Menschen zu sehen, von denen man dann auch mitbekommt, wie sie unsere Angelegenheiten in Berlin vertreten. Ich möchte zunächst aus Sicht des BWE sagen, dass wir positiv überrascht sind, wie sich inzwischen alle Parteien mit dem EEG identifizieren, geradezu als Väter und Mütter des EEG auftreten im Land. Die beiden Parteien, die heute hier sind, haben ein bißchen gebraucht, dahin zu kommen. Die FDP hat bis vor zwei, drei Wochen gebraucht, ist jetzt auch auf dem Weg. Die Grünen waren schon immer und recht konsequent auf dem Weg. Aber heute sind sie alle da: Das EEG, das ist was Tolles, und das vertreten wir alle.
Dass wir im Rahmen des EEG auch durchaus dann im Detail noch Probleme haben, das hat jetzt die notwendige Ergänzung durch eine Regelung für Kombi-Kraftwerke gezeigt, wo eigentlich klar ist, wenn man das EEG folgerichtig ausführen will, dass man dann für die Nutzung der Erneuerbaren Energien eine wirtschaftlich geeignete Lösung braucht, diese miteinander zu verbinden. Die Lösung haben wir bisher nicht. Da gab es dann doch im Detail diese Kämpfe. Wir haben aber heute gelernt, dass wir mit großer Zuversicht in die nächste Zeit schauen dürfen, dass auch da eine Regelung kommen wird.
Zur Atomenergie muss ich doch noch einmal etwas sagen, wenn ich höre, dass die doch noch eine gewisse Zukunft haben soll bei uns. Ich glaube, sie hat ihre Zukunft in Deutschland bereits verspielt. Aber – die Argumente, die dafür gebracht werden, Atomkraftwerke noch länger laufen zu lassen - sie entlarven sich eigentlich selbst, wenn man hinschaut, wer diese Argumente heute bringt, dass das wirklich die Kreise und Gruppierungen sind, die vor fünfzehn Jahren gesagt haben: „Wir werden in Deutschland niemals auch nur 1% des Stroms, den wir verbrauchen, mit Windenenergie erzeugen können.“ Diese Kreise und Interessengruppen sagen heute: „Wir brauchen weiter Atomkraftwerke, sonst wird es dunkel im Land.“ Und es wird einfach ignoriert, dass in den letzten Wochen fast die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke außer Betrieb war, und keiner im Land das gemerkt hat. Also ich denke, es ist klar, wohin das geht. Aber die Diskussion darüber, dass wir sie noch brauchen, ist sehr gefährlich für die Erneuerbaren. Weil sie Unsicherheiten und Verzögerungen reinbringt, und diese Unsicherheiten und Verzögerungen können wir nicht gebrauchen, weil sie dann in zehn oder zwanzig Jahren, wenn tatsächlich erkennbar geworden ist, wohin die Atomenergie geht, dann haben wir eine Entwicklung, ich will nicht sagen verschlafen, aber wir sind einfach später dran, als wir sein könnten. Und deshalb halte ich diese Argumentation für gefährlich und glaube nicht, dass man sie heute noch in Deutschland seriös vertreten kann, sondern es müssen andere Interessen dahinter sein, wenn man das allen Ernstes machen will. Ich möchte an der Stelle abbrechen, auch wenn ich noch andere Punkte ansprechen könnte.
Lothar Schulze, Windwärts
Ich möchte mich bedanken für die kompetente Runde, für die Zeit und das Engagement, mit dem Sie hier diskutiert haben. Wir blicken ja auf inzwischen schon 18 ½ Jahre wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Erneuerbaren Energien, am Anfang wurde hauptsächlich Windenergie gefördert. Ich erinnere mich an den Neujahrsempfang im Januar, als die Bundeskanzlerin sprach und gesagt hat: 18 Jahre, die Windenergie und die Erneuerbaren Energien sind volljährig geworden. Und ich stelle hier immer wieder fest: Wir sind alle gewachsen dabei. Die Unternehmen sind gewachsen, der Windenergiebereich ist gewachsen, ist kompetent geworden. Aber die Politik ist mitgewachsen und hat auch die Entwicklung begleitet und bemüht sich – das nehme ich Ihnen wirklich ab - auch weiterhin die Rahmenbedingungen unter immer wieder veränderten und weiterentwickelten Technologien und Möglichkeiten so zu setzen, dass der Ausbau weitergeht. In diesen Zielen sind wir uns hier, in dieser Runde, ziemlich einig, glaube ich. Da kann ich sagen, da gibt es anscheinend immer noch, bei mir gefühlt zumindest, eine große Koalition. Was den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeht - bei vielleicht einigen Themen, die wir hier jetzt heute nicht so vertieft haben - dort ist man sich dann natürlich auch ein bisschen uneinig. Wir haben also viel erreicht, aber wir haben natürlich auch noch eine Menge vor uns. Vor uns steht eine mindestens Verdoppelung der Windenergieleistung on-shore in Deutschland, auf ein Potenzial von ungefähr 45 000 MegaWatt. Im Moment sind wir, glaube ich, irgendwo bei 23 000 MegaWatt. Durch effiziente Anlagen und auch durch moderne, hohe Anlagen kann dabei nicht nur der Ertrag verdoppelt, sondern sogar verdreifacht werden. Das heißt, von 7-8% Windstrom kommen wir auf über 20% Strom von Windenergieanlagen an Land in Deutschland. Das ist sehr viel, das sollten wir nutzen, das müssen wir weiterentwickeln.
Wir haben aber auch festgestellt und diskutiert, dass dann noch einige Aufgaben auch in der nächsten Legislaturperiode zu bearbeiten sind, zu erledigen sind. Natürlich die Verordnungen, natürlich geht es mit der Integration der Erneuerbaren Energien weiter. Das sind aus Ihrer Sicht sicherlich ganz wichtige Themen. Aus unserer Sicht, das haben wir hier vorgetragen, ist ein sehr bedeutendes Thema die Abschaffung oder irgendeine Änderung im Bereich der Höhengrenzen. Das steht der effizienten, modernen Windenergie heutzutage am stärksten entgegen, und das würde dann auch dieses Ziel der Verdoppelung oder Verdreifachung der Windstromernte, die wir einfahren, konterkarieren. Also da muss etwas getan werden, und ich habe mich sehr gefreut, dass von beiden Parteien hier auch die Zusage gemacht wurde, da aus dem Bereich der Parlamentarier in der nächsten Legislaturperiode eine Initiative zu starten. Ich sehe da einen ganz entscheidenden Knackpunkt für die Weiterentwicklung, denn sonst geraten wir einfach technologisch hier ins Abseits, sonst werden uns andere Länder überholen und werden wir hier im Grund eine Stagnation im Windenergiebereich erleben, die wir uns alle nicht leisten können und die wir uns hier, glaube ich, alle nicht vorstellen wollen.
Für das offene Gespräch möchte ich mich sehr bedanken. Auch für das tatsächlich glaubhaft vorgetragene Engagement und das Bemühen und die Zielgleichheit von uns, die Erneuerbaren Energien zu fördern. Und in dem Sinne wünsche ich allen Bundestagsabgeordneten oder Kandidaten, die heute hier am Gespräch teilgenommen haben, dass wir Sie im nächsten Bundestag begrüßen, können. Ich hoffe, das widerspricht sich nicht, aber es gibt ja immer Liste und Direktmandat. Insofern haben Sie sicherlich alle eine Chance, alle sich dort dann auch in Berlin für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, und darauf freue ich mich schon und auch auf weitere Gespräche.
Dr. Alexander Jäger-Bloh, Unternehmensgruppe Dezentrale Energie
Ich kann das ja fast nicht mehr toppen, was an Dank hier schon rüber gebracht worden ist. Aber natürlich möchte ich mich auch herzlich bedanken, dass Sie gekommen sind. Es hat sich doch noch mal wieder bewahrheitet, was wir eigentlich schon vorher wussten, dass wir hier eine kompetente Gesprächsrunde haben, und das ist auch ganz wichtig. Ich hoffe auch, dass Sie Anregungen von uns mitgenommen haben, und ich biete auch noch einmal ausdrücklich an, das gilt natürlich auch für meine Kollegen, dass, wenn ein Nachfragebedarf besteht, Sie sich gerne an uns wenden können. Denn nichts ist so gut, als dass man es nicht noch besser machen kann. Wir haben ja auch heute schon einiges Lob über das neue EEG ausgesprochen. Es gibt auch in diesem Bereich schon neue Erfahrungen und Korrekturbedarf, und wir brauchen unbedingt die Ergänzung im Baugesetzbuch, wenn wir die hochgesteckten Ziele für das Repowering erreichen wollen.
Sie hatten das Stichwort „Nachhaltigkeit/Effizienz“ in Verbindung auch mit Energieeinsparung gebracht, Herr Miersch. Ich glaube, dass die Sorge vor dem Ausufern von Energiepreisen dann keine Berechtigung hat, wenn wir alle effizient Energie sparen können. Denn was kann Schlechtes daran sein, dass wir einen doppelt so hohen Strompreis haben, aber nur halb soviel verbrauchen. Nur so können wir aber den neuen Technologien den Markt eröffnen. Das heißt also, alle Technologien, die heute scheinbar unrentabel sind, werden morgen rentabler, wenn denn ein höherer Einspeisepreis dafür bezahlt werden kann, und der wiederum kann nur bezahlt werden, wenn wir mit unserer Energie effizienter umgehen. Dafür brauchen wir, meiner Ansicht nach, auch gewisse ordnungspolitische Eingriffe. Es gibt in Japan Beispiele dafür, dass nur noch Elektrogeräte zugelassen werden dürfen, die sozusagen den höchsten Stand an Effizienz haben, und solche Regelungen widersprechen nicht einer sozialen Marktwirtschaft, weil wir ja nicht dem Markt einfach nur freien Lauf lassen wollen, sondern wir wollen ja im Grunde letztlich mit Regulierungen etwas Ordnungspolitisches und Gutes in diesem Sinne schaffen.
Das Oberstichwort heißt auch meiner Ansicht nach „Effizienz“, und die Windenergieanlagen und auch andere Erneuerbare-Energie-Anlagen steigern sich in diesem Punkt. Windenergie ist das Preisgünstigste, was wir derzeit an elektrischer Energie aus Erneuerbaren Energien haben. Aber auch durch die, das ist ja letztlich auch Ordnungspolitik, durch die Einschnitte bei den Einspeisetarifen im PV-Bereich, können wir, allerdings stärker forciert durch den spanischen Markt, feststellen, dass wir tatsächlich Rückgänge zu verzeichnen haben, die so effizient sind, dass wir beispielsweise heute nur noch ein Drittel Modulpreis zahlen müssen am Markt, im Vergleich zu den Preisen vor einem oder anderthalb Jahren. Das zeigt, dass auch hier eine enorme Steigerung in der Wirtschaftlichkeit zu erwarten ist, wenngleich PV heute noch weit entfernt ist von der Wirtschaftlichkeit der Windkraft. Aber nur der Mix wird uns am Ende weiterbringen, und auch in diesem Sinne glaube ich, dass die vorausschauende gesetzliche Grundlage für Speichermedien, für Kombikraftwerke ganz wichtig sind, in der nächsten Legislaturperiode angefasst zu werden, und ich bin auch sicher, dass das so sein wird, unabhängig davon, ob es nun eine große Koalition geben wird oder nicht.
Das Thema kann keinen kalt lassen. Wir sind alle auf dem gleichen Zug. Der ist losgefahren, und ich denke, wir fahren alle in die gleiche Richtung.
In diesem Sinne danke ich Ihnen und hoffe, dass wir diesen Dialog weiterführen.
Tuesday, 25 August 2009 10:13